Vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung (§ 19 VVG)

  • Versicherungsnehmer m√ľssen beim Abschluss einer BU-Versicherung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nachkommen

  • Bei Missachtung der Anzeigepflicht droht K√ľndigung der BUV

  • Tipps zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und woran es wirklich ankommt

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Das Wichtigste in K√ľrze

  • Versicherungsnehmer, die eine BU Versicherung abschlie√üen, m√ľssen ihrer vorvertraglichen Anzeigepflicht nachkommen, um keine K√ľndigung zu riskieren.
  • Der Anzeigepflicht kommt im Rahmen der Berufsunf√§higkeitsversicherung eine Hohe Bedeutung zu

Inhalt

Was bedeutet der Begriff vorvertragliche Anzeigepflicht?

Der Begriff ist ein Ausdruck des Versicherungssrechts. Genau gesagt ist sie im Versicherungsvertragsgesetz, § 19 Abs 1 festgeschrieben. Der Paragraph hilft dem Versicherer, das Risiko einzuschätzen, dass der Versicherungsnehmer darstellt.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht verpflichtet den Versicherungsnehmer, den Versicherer √ľber alle Umst√§nde zu informieren, die Einfluss auf den Versicherungsschutz haben. Der Versicherungsnehmer muss diese Umst√§nde anzeigen, so dass der Versicherer entweder vom Vertrag zur√ľcktreten oder eine Vertragsanpassung vornehmen kann.

Begeht der Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung, handelt er grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich, so dass der Versicherer den Vertrag k√ľndigen kann.

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Was bedeutet vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Praxis?

In der Praxis ist die Verletzung der Anzeigepflicht der h√§ufigste Grund, aus dem ein Versicherer eine BU Versicherung k√ľndigt, wenn ein Leistungsanspruch gestellt wird. √Ąhnliches gilt auch f√ľr eine private Krankenversicherung.

Eine Anzeigepflichtverletzung kommt in der Praxis h√§ufiger vor, als Sie denken und beruht nicht immer auf arglistiger T√§uschung des Versicherers. Das liegt an den umfangreichen Gesundheitsfragen und Fragen zu Vorerkrankungen oder Operationen bzw. Unf√§llen, die der Versicherungsnehmer beantworten muss, bevor er einen Versicherungsvertrag √ľber eine BU-Versicherung unterzeichnet.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht sagt aus, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer √ľber alle gesundheitlichen Konditionen und Probleme unterrichten muss, die Einfluss auf seine Gesundheit haben und die im Leistungsfall von Bedeutung sein k√∂nnten.

Meistens erfolgt eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht durch Täuschung oder weil auf Seiten des Versicherungsnehmers arglistig gehandelt wurde, sondern weil ihm Ereignisse unbekannt waren oder als unwichtig eingeschätzt wurden.

Kann der Versicherer ein Verschulden des Versicherungsnehmers nachweisen, hat der Versicherer das Recht zur K√ľndigung des Vertrags und kann im Extremfall die Leistung verweigern.

Warum ist ist die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ein Grund zur K√ľndigung?

Der Grund ist Geld. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung geht es um viel Geld. Das verdeutlicht folgende Beispielrechnung:

Max Mustermann schloss bei Eintritt ins Berufsleben eine BU-Versicherung ab. Angenommen er wird im Alter von 37 Jahren berufsunf√§hig und die bei Vertragsabschluss vereinbarte Leistungspflicht der Versicherung besteht im √úberweisen einer monatlichen BU-Rente in H√∂he von 1500 Euro. Bis er mit 67 Jahren in die Rente geht, m√ľsste die Versicherung Herrn Mustermann j√§hrlich 18.000 Euro und insgesamt 540.000 Euro zahlen.

Auch f√ľr ein gro√ües Unternehmen ist das ein beachtlicher Betrag und die Versicherungsgesellschaft wird auf jeden Fall eine Anfechtung des Leistungsanspruchs in Betracht ziehen. Oft l√§uft das darauf hinaus, zu behaupten dass der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht verletzt habe, indem er im Versicherungsantrag gestellten Fragen zur Gesundheit nicht oder nicht wahrheitsgem√§√ü beantwortete und demzufolge eine Anfechtung wegen arglistiger T√§uschung erfolge.

Welche Folgen hat eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung?

Das hängt von einer Reihe von Faktoren ab, beispielsweise von der Schwere der Pflichtverletzung oder dem Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens. Die folgenden Szenarien sind denkbar:

  • Die BU-Versicherung bleibt bestehen, der BU-Versicherer erhebt aber einen Risikozuschlag auf die Pr√§mie
  • Der Versicherer schlie√üt bestimmte Erkrankungen von der Versicherungsleistung aus.
  • Beide Varianten werden angewendet.
  • Werden die Umst√§nde vor Vertragsabschluss bekannt, erkl√§rt die Versicherungsgesellschaft ihren R√ľcktritt vom Vertrag.
  • Im Extremfall macht die Versicherungsgesellschaft von ihrem K√ľndigungsrecht Gebrauch und k√ľndigt den Vertrag einseitig.

In solchen F√§llen sagt die Versicherungsgesellschaft, der Versicherungsnehmer h√§tte den Vertrag arglistig verletzt, indem er die Gesellschaft bei der Abgabe der Gesundheitsfragen get√§uscht h√§tte. H√§tte das Versicherungsunternehmen bei Vertragsschluss Kenntnis √ľber die gesundheitlichen Konditionen gehabt, w√§re ein Vertrag erst gar nicht zustande gekommen.

In solchen schwerwiegenden F√§llen verweigert das Versicherungsunternehmen die Leistung und k√ľndigt den Vertrag. Die bis dahin vom Versicherungsnehmer gezahlten Pr√§mien werden nicht erstattet.

Kann nachgewiesen werden, dass gegen die Anzeigepflicht vorsätzlich verstoßen wurde, steht es dem Versicherer frei, Anzeige wegen Versicherungsbetrugs zu erstatten.

Wie beugen Sie einer Anfechtung des Vertrags wegen Verletzung der Anzeigepflicht vor?

Nehmen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht ernst und erf√ľllen Sie Ihre Obliegenheit (Pflicht). Beantworten Sie alle vorgelegten Fragen vollst√§ndig und wahrheitsgem√§√ü.

Lassen Sie keine Details aus oder unterschlagen Sie keine Unfälle oder Operationen, weil Sie von Ihnen als unwichtig eingestuft werden. Falls vorhanden ,sehen Sie in alten Gesundheitsunterlagen nach oder erkundigen sich bei Eltern oder engen Verwandten, ob Sie Vorerkrankungen oder Unfälle hatten.

Die Fragen m√ľssen in Textform vorliegen. Lassen Sie sich bei der Beantwortung gen√ľgend Zeit und √ľberlegen Sie gut.

Der Aufwand lohnt sich, denn kann der Versicherer nachweisen, dass Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt haben, obwohl Sie auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen wurden, sind Sie berufsunfähig und erhalten trotzdem keine BU-Rente.

Was tun, wenn der Versicherer eine K√ľndigung schickt und sich auf ¬ß 19 VVG beruft?

In diesem Fall sollten Sie erst einmal die Ruhe bewahren. Sie m√ľssen die Entscheidung der Versicherungsgesellschaft nicht einfach akzeptieren, sondern k√∂nnen dagegen vorgehen. Das Vorhaben d√ľrfen Sie jedoch nicht zu lange aufschieben, weil es daf√ľr eine Frist gibt, bis zu der Sie Einspruch erheben k√∂nnen.

Experten empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden, der auf dem Gebiet Versicherungsrecht Erfahrung hat und sich beraten zu lassen. In der Regel ist die Erstberatung kostenlos.

Der Anwalt schaut sich den Versicherungsfall an und entscheidet danach, ob er etwas gegen den Entschluss des Versicherers unternehmen kann. Geht der Fall vor Gericht, bekommen die Versicherungsnehmer nicht selten Recht.

Da es um große Geldsummen und die berufliche bzw. finanzielle Existenz geht, lohnt es sich auf jeden Fall zu kämpfen. In diesem Fall ist es von großem Vorteil, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.

Sie √ľbernimmt die Kosten des Rechtsstreits, selbst wenn Sie verlieren sollten, und hilft Ihnen, Ihr Recht gegen die Versicherungsgesellschaft durchzusetzen.

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