Versorgungsl√ľcken von Beamten schlie√üen: Die Berufsunf√§higkeitsversicherung mit Dienstunf√§higkeitsklausel

  • erhebliche Versorgungsl√ľcke vor allem bei Dienstunf√§higkeit junger Beamter

  • Dienstherr entscheidet √ľber Dienstunf√§higkeit

  • Dienstunf√§higkeitsklausel passt BU-Versicherungen f√ľr Beamte an das Beamtenrecht an

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Das Wichtigste in K√ľrze

  • Dienstunf√§hige Beamte und Beamtenanw√§rter haben in den ersten f√ľnf Jahren in der Regel keinen Anspruch auf Ruhegehalt.
  • Auch nach f√ľnf Jahren sind die Bez√ľge bei Dienstunf√§higkeit zun√§chst gering. Erst nach vierzig Dienstjahren wird die volle H√∂he von 71,75 % erreicht.
  • Beamte haben ein nicht zu untersch√§tzendes Risiko einer Dienstunf√§higkeit. Sitzende T√§tigkeit mit mangelnder Bewegung und psychische Belastungen sind die Hauptursachen.
  • Eine gew√∂hnliche Berufsunf√§higkeitsversicherung passt f√ľr Beamte nicht, weil sich die Definitionen von Berufsunf√§higkeit und Dienstunf√§higkeit unterscheiden. Eine Dienstunf√§higkeitsklausel beseitigt das Problem.
  • Angestellte im √∂ffentlichen Dienst sollten sich ebenfalls privat gegen Berufsunf√§higkeit absichern, weil gesetzliche Rentenversicherung und Versorgungsanstalt nur eingeschr√§nkten Schutz bieten.

Inhalt

So viel bekommen dienstunfähige Beamte wirklich

Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft blicken oft mit einem gewissen Neid auf Beamte: Sie erhalten Beihilfe und k√∂nnen sich privat krankenversichern, sie zahlen nicht in die Rentenkasse ein und sind trotzdem optimal versorgt. Aber stimmt das wirklich? Wer selbst Beamter ist, wei√ü hoffentlich, dass seine Versorgung f√ľr den Fall einer Dienstunf√§higkeit keinesfalls das Niveau erreicht, das er im aktiven Dienst erzielt.

Anwärter und Beamte auf Probe ohne Schutz

Ein Ruhestandsgehalt gibt es grunds√§tzlich erst nach f√ľnf ruhegehaltsf√§higen Dienstjahren. Ausnahmen gelten lediglich f√ľr Dienstunf√§lle. Junge Beamte sind also nicht bessergestellt als Arbeitnehmer, wenn es um eine Erwerbsminderungsrente geht. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung wird eine Wartezeit von f√ľnf Jahren vorausgesetzt. Deshalb sollten zum Beispiel Referendare und frisch gebackene Lehrer unbedingt eine Berufsunf√§higkeitsversicherung f√ľr Lehrer abschlie√üen. Damit sind sie versorgt, wenn sie schon nach kurzer T√§tigkeit aus dem Schuldienst ausscheiden m√ľssen. Analog gilt das nat√ľrlich auch f√ľr alle anderen Gruppen von Beamten.

Höchstes Ruhegehalt erst nach vierzig Jahren

Aber auch wenn die ersten f√ľnf Jahre gesund √ľberstanden sind, bessert sich die Versorgung nur langsam. Vor dem zwanzigsten Dienstjahr gibt es nur 35 % der Besoldung aktiver Beamter. Das Maximum betr√§gt 71,75 % und wird nach vierzig ruhegehaltsf√§higen Dienstjahren erreicht ‚Äď in der Regel also erst kurz vor der ohnehin anstehenden Pensionierung.

√úbersicht der Dienstunf√§higkeitsbez√ľge als Beamter

Berufsunf√§higkeitsversicherung f√ľr Beamte - Dienstunf√§higkeitsbez√ľge als Beamter in Prozent

Unfreiwillig in den Ruhestand

Bei solchen Aussichten wird deutlich, dass Beamte keineswegs aus eigenem Antrieb eine Dienstunf√§higkeit anstreben, um sich dann mit √ľppigen Bez√ľgen ein sch√∂nes Leben zu machen. Das Vorurteil h√§lt sich hartn√§ckig, die Realit√§t sieht aber anders aus. Oft geht die Feststellung der Dienstunf√§higkeit vom Dienstherrn aus. Grundlage ist das Beamtenstatusgesetz (¬ß 26 BeamtStG):

Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres k√∂rperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gr√ľnden zur Erf√ľllung ihrer Dienstpflichten dauernd unf√§hig (dienstunf√§hig) sind. Als dienstunf√§hig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstf√§higkeit wieder voll hergestellt ist.

Das Gesetz spricht von voller Wiederherstellung der Dienstf√§higkeit. Damit ist eine Versetzung in den Ruhestand zum Beispiel auch bei 80 % Dienstf√§higkeit m√∂glich ‚Äď ein Problem, das bei der Vertragsgestaltung in der Berufsunf√§higkeitsversicherung f√ľr Beamte eine wichtige Rolle spielt. Klagen der Beamten gegen das Zurruhesetzungsverfahren bleiben oft erfolglos.

Vielf√§ltige Ursachen f√ľr Dienstunf√§higkeit

Insgesamt werden in Deutschland etwa 25 % der Erwerbst√§tigen ‚Äď abh√§ngig Besch√§ftigte und Selbstst√§ndige ‚Äď zumindest zeitweise berufsunf√§hig. Bei Beamten spricht man nicht von Berufsunf√§higkeit, sondern von Dienstunf√§higkeit. Die Quote der dienstunf√§higen Beamten liegt zwar nur etwa halb so hoch, ist aber in den letzten Jahren rasant gestiegen. Wegen R√ľckenproblemen bei sitzender B√ľroarbeit, aber auch aufgrund psychischer Ursachen, ist im Schnitt mit 54 Jahren bereits Schluss mit dem aktiven Dienst. √Ąrzte best√§tigen, dass Beamte nach langj√§hriger T√§tigkeit in vielerlei Hinsicht ausgebrannt sind. Das betrifft nicht nur Lehrer, nicht nur Polizeibeamte oder Feuerwehrleute, die immer wieder schreckliches Leid hautnah mitansehen m√ľssen. Auch im Umgang mit Menschen in Not ‚Äď Gefl√ľchteten oder Arbeitssuchenden zum Beispiel ‚Äď sind Beamte mit Einzelschicksalen konfrontiert, denen sie durch die Arbeitsverdichtung gar nicht gerecht werden k√∂nnen.

Die normale Berufsunf√§higkeitsversicherung ist f√ľr Beamte ungeeignet

Mit einer Berufsunf√§higkeitsversicherung l√§sst sich die Versorgungsl√ľcke zwischen der aktuellen Besoldung und den Ruhestandsbez√ľgen von Beamten schlie√üen. Die versicherte Rente kann der jeweiligen Differenz flexibel angepasst werden. Allerdings bleibt ein gro√ües Problem: Eine gew√∂hnliche BU-Versicherung definiert auch f√ľr Beamte Berufsunf√§higkeit ab einem Prozentsatz von 50 % f√ľr einen vereinbarten Prognosezeitraum, zum Beispiel sechs Monate. Ma√üstab sind dabei meist die noch zumutbaren Arbeitsstunden. Das passt aber nicht zu der oben zitierten Regelung im BeamtStG.

Die Dienstunfähigkeitsklausel

Dienstunf√§hig, aber nicht berufsunf√§hig nach den Versicherungsbedingungen ‚Äď das kann bei einer gew√∂hnlichen BU-Versicherung leicht passieren. F√ľr Beamte ist deshalb eine Berufsunf√§higkeitsversicherung sinnvoll, die dem besonderen Status und den Entscheidungsm√∂glichkeiten des Dienstherrn Rechnung tr√§gt. Das geschieht durch Vereinbarung einer Dienstunf√§higkeitsklausel. So wird aus einer normalen BU eine spezielle Dienstunf√§higkeitsversicherung f√ľr Beamte. Die Klausel regelt, dass die Entscheidung des Dienstherrn √ľber die Dienstf√§higkeit auch f√ľr die Versicherung bindend ist. Damit ist sichergestellt, dass die Berufsunf√§higkeitsrente genau dann gezahlt wird, wenn auch Dienstunf√§higkeit vorliegt.

Endalter f√ľr besondere Gruppen von Beamten

Eine Berufsunf√§higkeitsversicherung f√ľr Beamte l√§uft √ľblicherweise bis zum regul√§ren Pensionsalter. Hier unterscheidet sie sich nicht von Versicherungen f√ľr Mitarbeiter in der Privatwirtschaft. Allerdings gilt das bei einigen Versicherern nicht f√ľr Beamte mit besonders herausfordernder k√∂rperlicher Arbeit oder gro√üen psychischen Belastungen. So endet die Versicherung bei Polizisten, Feuerwehrbeamten und den Beamten in der Versorgung gleichgestellten Soldaten oft vorzeitig. Beim Vergleich verschiedener Angebote sollten Sie auf das versicherbare Endalter achten, wenn sie zu diesem Personenkreis geh√∂ren.

Tipps f√ľr Angestellte im √∂ffentlichen Dienst

Angestellte im √∂ffentlichen Dienst genie√üen zwar nicht die Vorteile der Beamtenpensionen. Sie haben aber √ľber die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus in der Regel Anspr√ľche auf eine Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der L√§nder (VBL), √§hnlich wie bei √Ąrzten und anderen Angeh√∂rigen freier Berufe. Eine private Berufsunf√§higkeitsversicherung mit Rente ist dennoch empfehlenswert. Die VBL bietet n√§mlich wie die gesetzliche Rentenversicherung nur Leistungen bei Erwerbsunf√§higkeit bzw. Erwerbsminderung ‚Äď ohne Bezug zum tats√§chlich ausge√ľbten Beruf. Eine Absicherung des derzeitigen Einkommens und der sozialen Stellung ist nur mit einer privaten BU-Versicherung m√∂glich.

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